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Fall Amthor: SPD & Linke fordern Aufklärung, Wirtschaftsministerium will keine Fördergelder in Aussicht gestellt haben

15 June 2020, 07:30

Politik

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    Quelle Image: https://www.tz.de/politik/philipp-amthor-cdu-heute-show-lacher-bundestag-zr-13756804.html

     

    • SPD und Linke fordern Aufklärung bezüglich der Lobbyaktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.
    • Ralf Stegner (SPD), Fraktionschef in Schleswig-Holstein, legt Amthor den Rücktritt nahe. Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, fordert von Amthor die Klärung offener Fragen.
    • Das Wirtschaftsministerium will bei Gesprächen mit Amthor und den Mitarbeitern der US-Firma Augustus Intelligence keine Fördergelder oder Kooperationen in Aussicht gestellt haben.

     

    Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nimmt zu. Während sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo er weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderten die Bundes-SPD und Linke die Aufklärung der Lobbyarbeit des 27-Jährigen für ein US-Unternehmen. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

    Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. „Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

     

    Amthor ließ bisher offen, ob er in Mecklenburg-Vorpommern gegen Manuela Schwesig (SPD) antreten will

    Amthor ließ bislang offen, ob er 2021 im Nordosten als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten will. Der CDU-Landesvorstand will am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet.

    Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler», hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. «Ich bin nicht käuflich“.

    Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.





    Wirtschaftsministerium: Keine Fördergelder, keine Kooperation

    Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“, mit. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart“. Folgetermine gab es demnach keine.

    Ausweislich einer älteren Regierungsantwort zu dem Treffen hatte es aber auch schon vier Tage vorher ein Gespräch gegeben, beide führte der Staatssekretär Christian Hirte (CDU).

    Hirte, der selbst in Thüringen als neuer CDU-Vorsitzender im Gespräch ist, gerät nun ebenfalls in den Fokus. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Nicht käuflich aber bezahlbar? Mindestens aber berechenbar – für eine Handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt’s halt Gespräche mit der Bundespolitik. Lieber Herr Christian Hirte kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?“

    Hirte verwies im „Tagesspiegel“ auf die Äußerung des Ministeriums und sagte: „Über Einzelheiten und Beteiligte am Unternehmen habe ich erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren.“

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. „Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor“, sagte sie. „Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.“





    Kevin Kühnert (SPD): „Weg für mehr Transparenz frei machen“

    SPD-Vize Kevin Kühnert forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der wie Amthor einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern vertritt, forderte eine «lückenlose Aufklärung». „Auch wenn sich Philipp Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt hat, kann die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden“, sagte der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten. „Ich fordere außerdem, dass der Präsident und das Präsidium des Deutschen Bundestags eine entsprechende Bewertung vornehmen, um danach notwendige Konsequenzen einzufordern.“

     


    Source: businessinsider


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